§ 1 Allgemeinverbindlichkeit
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Eine Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Ebenfalls gelten unsere AGB´s für Internetbestellungen. Mit dem Ausfüllen des Bestellformulars
erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen an.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung (eMail oder Fax). Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische
Änderungen bei den Produkten unseres Lieferprogramms behalten wir uns vor. Die verwendeten
Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Anfertigungen, insbesondere
Goldschmiedearbeiten und Reparatur- und Wartungsleistungen durch uns oder von uns beauftragten
Unternehmen unterliegen nicht den Kaufvertragsrecht sondern dem Werkvertragsrecht.
§ 3 Preise
Soweit nichts anders angegeben wird, gelten die jeweils ausgezeichneten Preise incl. der gesetzlich
vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Zuzüglich zum Verkaufspreis berechnen wir pro Auftrag einen
Versandkostenanteil von EUR 8,50. Ab einem Lieferwert von 500,00 EUR entfällt dieser.
§ 4 Lieferung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung
usw.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie
berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Käufer nach angemessener
Terminsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so kann der Käufer hieraus
keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt.
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und per Nachnahme.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Abwicklungen über das Internet
Bei Käufen über das Internet kann der Käufer seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an die unten genannte Adresse zu
richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Kann der Abnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit an uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der
Käufer die Wertersatzpflicht vermindern, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,
deren Bestellwert bis zu 50,00 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Lieferung oder
Dienstleistung mit ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben
oder der Käufer diese selbst veranlasst hat.
§ 6 Rückgabebelehrung für Abwicklungen über das Internet
Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch
Rücksendung der Ware, der Originalverpackung und den kompletten Unterlagen (Garantiekarte,
Bedienungsanleitung) zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. Großuhren) kann der Käufer die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax, eMail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die
Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen
hat an unten genannte Adresse zu erfolgen.
Juwelier Wermeling, Emsstraße 40, 48431 Rheine
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Produkte die beschädigt wurden oder die Originalverpackung
aufgebrochen ist. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 7 Schutz der künstlerischen Arbeiten
An sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen,
Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie
dürfen von Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwendet werden. Eine
Missachtung dieser Eigentums- und Urheberrechte zieht unweigerlich Schadenersatzansprüche
unsererseits gegen den Käufer nach sich, die je nach Ausmaß der Weiterverwendung, mindestens einen
Anspruch in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch 500,00 EUR umfassen. Wir behalten uns
das Recht vor, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezecken oder als Muster zu verwenden und
abzubilden. Wir behalten uns weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle den Firmennamen bzw. Signet anzubringen.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
Die Gewährleistungsfrist und Garantie beginnt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei neuer, 12 Monate bei gebrauchter Ware und wenn der Kunde
Unternehmer ist. Zur Geltendmachung der Gewähr- bzw. Garantieleitung ist die Vorlage von
Garantiekarte und Kaufbeleg erforderlich.
Ist bei bestimmten Produkten eine längere Garantiezeit, z.B. Herstellergarantie, eingeräumt worden, so
gilt diese. Die Garantie erstreckt sich nur auf die Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder
mutwillige Beschädigung. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung
nicht berührt.
Werden Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Gerätespezifikationen
entsprechen, liegen Beschädigungen vor, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, so
entfällt jede Gewährleistung und Garantie.
Mängel sind uns unverzüglich spätestens jedoch innerhalb drei Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.
Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns
unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird vom Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend
gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.
Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde
wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder
Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg
geführt haben.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen
den Käufer zustehenden Ansprüche vor. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt.
Erfolgen Zugriffe dritter Personen, so ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so ist er
verpflichtet, die Ware an uns herauszugeben. Im Falle der Sequestrierung durch eine einstweilige
Verfügung ist der Kunde damit einverstanden, wenn der Gerichtsvollzieher die Ware uns in Verwahrung gibt.
§ 10 Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis bar, per Kreditkarte,
Scheck, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme bezahlen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der
Zahlungsbetrag endgültig in unserem Verfügungsbereich befindet.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. Das Recht
des Käufers, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist, bleibt davon unberührt. Kommt der Käufer mit Zahlungen oder
Ratenzahlungen in Verzug, so können wir unbeschadet unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
vom Verzug zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, insbesondere ein
Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst wird bzw. die Zahlungen eingestellt werden, so sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung sowie nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes sind gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 12 Datenschutz
Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz informieren wir Sie hiermit, dass Ihre persönlichen Daten
maschinell verarbeitet werden. Die vertrauliche Behandlung von Daten wird zugesichert.
§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der
Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird der Sitz
des Verkäufers als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten bestimmt.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt.
§ 15 Sprachklausel
Vertragssprache ist Deutsch.
Anschrift des Geschäfts:
Juwelier Wermeling
Inh. Peter Wermeling
Emsstraße 40
48431 Rheine
Fon 0049 (0)5971 55288
Fax 0049 (0)5971 2414
mail kontakt@juwelier-wermeling.de
web www.juwelier-wermeling.de
